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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15 B ER RG   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,20708)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,20708)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - L 7 AS 1245/15 B ER RG (https://dejure.org/2015,20708)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C

    Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15
    Zwar ist eine Gegenvorstellung auch nach Einführung der Anhörungsrüge durch Einfügung des § 178a in das SGG zum 01.01.2005 mit Anhörungsrügegesetz vom 09.12.2004 (BGBl. I, S. 3220) weiterhin zulässig (vgl. zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung BSG, Beschluss vom 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

    Eine Gegenvorstellung ist aber nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer schlüssig geltend macht, dass ihm grobes prozessuales Unrecht durch die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte oder des Willkürverbots nach Art. 3 GG zugefügt worden sei, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden müsse (vgl. BSG, Beschlüsse vom 29.12.2005 - B 7a AL 292/05 B und vom 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C).

  • BGH, 09.11.2010 - IX ZA 46/10

    Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Gehörsrüge; Gegenvorstellung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15
    Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen außergesetzlichen Rechtsbehelf, der auf die Überprüfung ergangener gerichtlicher Entscheidungen durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper zielt, der sie erlassen hat (BGH, Beschluss vom 09.11.2010 - IX ZA 46/10).
  • BSG, 29.12.2005 - B 7a AL 292/05 B

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15
    Eine Gegenvorstellung ist aber nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer schlüssig geltend macht, dass ihm grobes prozessuales Unrecht durch die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte oder des Willkürverbots nach Art. 3 GG zugefügt worden sei, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden müsse (vgl. BSG, Beschlüsse vom 29.12.2005 - B 7a AL 292/05 B und vom 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - L 9 SO 309/10

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15
    Das Gebot rechtlichen Gehörs erfordert, dass das Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (Beschluss des Senats vom 26.06.2015 - L 7 AS 612/15 B RG; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2010 - L 9 SO 309/10 B ER RG).
  • SG Landshut, 23.11.2017 - S 7 AS 612/15

    Absenkung des Arbeitslosengeldes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - L 7 AS 1245/15
    Das Gebot rechtlichen Gehörs erfordert, dass das Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (Beschluss des Senats vom 26.06.2015 - L 7 AS 612/15 B RG; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2010 - L 9 SO 309/10 B ER RG).
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